Doppelhaushalt 2021/2022

Nach intensiven Beratungen, sowie zahlreichen Anfragen und Anträgen wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 auch unter Zustimmung der CDU-Ratsfraktion verabschiedet. Der Prozess war vor allem durch die anhaltende Pandemie, mit allen ihren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und natürlich die Finanzen der Stadt, geprägt. Wir haben mit besonderem Augenmaß ausgewählt und Prioritäten gesetzt und sind uns sicher, dass wir mit diesem Haushalt sowohl der aktuellen Lage gerecht werden, aber auch wichtige Investitionen für die Zukunft unserer Stadt tätigen.

Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jan-Steffen Wedemeier können Sie folgend noch einmal nachlesen. Es gilt das gesprochene Wort:

Der Doppelhaushalt 2021/2022 setzt aus zweierlei Gründen so etwas wie einen Schlussstrich. Zum einen ist es der letzte Haushalt, der vom Rat in seiner heutigen Zusammensetzung beschlossen werden soll, zum anderen ist es auch der letzte Haushalt, für den Kämmerer Andreas Dutsch Verantwortung trägt.

Zunächst einmal danke ich für die CDU-Fraktion daher allen, die an diesem Werk mitgearbeitet haben: Den Fachbereichsleitern, den Sachbearbeitern und unserem Kämmerer, der immer ein wachsames Auge auf unsere Finanzen hat. Ich danke ihm auch für seine Erläuterungen in unserer Fraktionssitzung und dafür, dass er stets für Rückfragen zur Verfügung stand.                                                                          

Das zurückliegende Jahr 2020 hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Ganz besonders die Kitas, Kindergärten, Schulen, Familien und älteren Menschen. Unser Zusammenleben hat eine neue Bedeutung bekommen. Vieles läuft nicht nach Wunsch, aber es gibt zu wenig Erfahrungswerte, auf die man zurückgreifen kann. Viele Pläne wurden und werden durchkreuzt und noch dazu bedarf es anhaltender Vernunft bei den Menschen bei der Einhaltung der Regeln.

An dieser Stelle möchten wir uns auch bei Ihnen, Herr Bürgermeister Augat, sowie bei allen Verantwortlichen in der Stadtverwaltung bedanken. Sie waren immer wieder gezwungen, schnell Maßnahmen treffen und anordnen zu müssen, oft auch ohne genau zu wissen, wie sich eine Entscheidung am Ende tatsächlich auswirkt.

Auch 2021 wird uns die Pandemie noch in Atem halten, auch wenn zunehmend Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist. In diese ungewisse Zeit hinein fallen auch die Haushaltsberatungen unserer Stadt. Wir wissen nicht, wann die Krise beendet sein und mit welcher Kraft und Stärke die Normalität zurückkehren wird. Dabei ist Planungssicherheit so wichtig. Im Dezember haben wir noch über den 2. Nachtragshaushalt gesprochen, der einige der pandemiebedingten Folgen abfedern konnte. Wir haben damals deutlich gemacht, dass Investitionen auch in Krisenzeiten wichtig sind, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Nun reden wir über die vor uns liegenden zwei Jahre und überlassen dem neuen Rat damit auch eine Handlungsgrundlage.

Dass wir im 4. Quartal 2020 deutlich verbesserte Zahlen schreiben konnten, vor allem bei den Liquiditätskrediten mit dem niedrigsten Stand seit vielen Jahren, täuscht nicht darüber hinweg, dass die Stadt Osterode auch in den kommenden Haushaltsjahren nicht von der pandemiebedingten Entwicklung verschont wird, auch wenn es uns zunächst gelungen ist, vor allem durch die Zuzahlungen von Bund und Land, das letzte Jahr recht positiv abzuschließen. Aber: Nicht nur durch die Hilfen, sondern auch durch eine solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre können wir recht zuversichtlich sein, dass ein pandemiebedingter Fehlbedarf in den nächsten Jahren vollständig abgebaut werden kann. Umso wichtiger wäre es aber, dass die Steuereinnahmen, die für die nächsten Jahre aus Orientierungsdaten des Landes prognostiziert werden, auch tatsächlich so fließen und dass uns hohe Mindererträge bei der Gewerbesteuer und Einkommensteuer erspart bleiben. Die Pandemie wird auch den kommenden Haushalt maßgeblich prägen und wir sind alle aufgerufen, mit den vorhandenen Mitteln sehr sorgsam umzugehen. 

An bereits geplanten Investitionen und Projekten sollten wir festhalten, jedoch mit größter Sorgfalt auf die Kostenentwicklung schauen. Aus unterschiedlichen Gründen lief da zuletzt nicht alles ganz reibungslos und das müssen wir erklären und vermitteln. Unser Ziel muss es sein, vernünftige Prioritäten zu setzen und den nachfolgenden Generationen trotzdem eine Perspektive mit Handlungsmöglichkeiten zu hinterlassen. Unser langfristiges Ziel sollte es auch weiterhin bleiben, Bürger und Unternehmen zu entlasten, wenn es die Rahmenbedingungen wieder zulassen.

Wir als CDU-Fraktion haben uns in den Entstehungsprozess des vorliegenden Haushaltsplans früh aktiv eingebracht. Wir wollten agieren und nicht bloß reagieren. Zum einen, um uns eine Grundlage für die Erarbeitung zu schaffen, zum anderen, um einen Bewertungsmaßstab für den Haushaltsplanentwurf zu entwickeln.

Auf Grundlage unserer bereits im Mai 2020 eingereichten Anfrage zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt und deren Beantwortung im Juni, haben wir in enger Zusammenarbeit mit den CDU-Ortsverbänden und -Ortsratsfraktionen sowie auf Anregung vieler Bürgerinnen und Bürger realistische Vorschläge und Wünsche herausgearbeitet, deren Umsetzung in den nächsten beiden Jahren angestoßen und realisiert werden kann. Auch in dem Bewusstsein, in welcher Situation wir uns gegenwärtig befinden, haben wir dabei mit Augenmaß ausgewählt und Prioritäten gesetzt. Bei einigen Punkten handelte es sich zudem um Forderungen aus Vorjahren, die bereits seit längerer Zeit seitens unserer Fraktion gefordert wurden. 

Uns ist klar: Einiges wird hier länger dauern und für Vieles braucht es einfach Geduld. Aber dafür einsetzen sollte man sich dennoch bereits heute! Wir setzen uns ein für die grundsätzliche Weiterführung der Konsolidierung des Haushalts. Auch wenn man natürlich bei der Prioritätensetzung und im Einzelfall immer diskutieren kann, unterstützen wir es, dass die Verwaltung diesen Weg weiter geht. Dennoch fordern wir auch gezielte Investitionen in Projekte – auch nach Prüfung von Zuschüssen durch Land und Bund –, um die Stadt lebenswert zu erhalten und deren Zukunftsfähigkeit sicherzustellen. Hier sind wir auf einem guten Weg. Dass sich die Hebesätze trotz der Veränderungen beim Steueraufkommen nicht erhöhen, unterstützen wir und das haben wir auch eingefordert. 

Keine zusätzlichen Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Unternehmen zu schaffen, ist für uns ganz wichtig!

Wir stehen auch weiterhin für eine nachhaltige Anpassung des Stellenplans im Hinblick auf die demografische und situationsbedingte Entwicklung und werden hier angesichts der veranschlagten Gesamtsumme, die 45 % der geplanten Aufwendungen entspricht, genau hinschauen, auch wenn hierbei zunächst die Tarif- und Besoldungserhöhungen zu berücksichtigen sind.

Wir wünschen uns Investitionen in die Fortentwicklung einer digitalen Verwaltung, um Vorgänge für Bürgerinnen und Bürger sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vereinfachen sowie mehr Initiativen und Programme zur besseren Vernetzung von Mittelstand und Schulen, um Ausbildungsplätze zu besetzen, Betriebe zu erhalten und zukunftssicher aufzustellen. Hier ist bereits einiges getan worden. Viele Angebote sind online abrufbar und Dienstleistungen online buchbar.

Zu den Investitionen in die Außendarstellung und Werbewirkung unserer Stadt, vor allem im Hinblick auf die Steigerung der Attraktivität Osterodes als Wohnraum für Familien und der Hervorhebung als Mittelzentrum und Industriestandort gehören auch einige andere Vorhaben, die im Haushaltsplan aufgeführt sind, wie etwa die Beschaffung digitaler Info-Terminals.

Wir sind für gezielte Investitionen in die Verbesserung der Anbindung der Stadt an umliegende Städte, Schul- und Hochschulstandorte. Daher unterstützen wir es, dass der Bahnhaltepunkt Mitte als Zentrum unserer städtischen Infrastruktur aufgewertet und modernisiert, vor allem aber barrierefreier umgestaltet wird. Wir haben hier angeregt, auch den Busbahnhof in die Planungen miteinzubeziehen.  

Mit unserem Antrag auf Einrichtung eines Jugendparlaments hat die CDU-Fraktion den Anstoß zur Teilhabe der Jugend am politischen Prozess in unserer Stadt geliefert. Wir wünschen uns, dass das Projekt, welche Ausgestaltung am Ende auch erarbeitet werden wird, umgesetzt und verwirklicht wird und dass neben der sozialen, auch die schulische und berufliche Integration junger Menschen immer einen Mittelpunkt des Handelns der Politik sowie der Verwaltung bildet.

Besonders wichtig ist auch der Ausbau von Kita-Plätzen, um den Fehlbedarf abzufedern, und zur Stärkung der Betreuungsinfrastruktur. 

Wir freuen uns, dass die von uns in den Vorabwünschen geforderte Herbeiführung einer Lösung im Fall Kindergarten Fuchshalle mit der Prüfung eines Ersatzbaus aufgenommen wurde und erarbeitet werden wird und dass es nun am Röddenberg „endlich losgeht“.

Auch haben wir den Wunsch nach Investitionen in den Ausbau der Barrierefreiheit, die etwa für das Jugendgästehaus oder die Mehrzweckhalle Förste eingeplant sind, sowie in die Verbesserung der Situation für Radfahrer und Fußgänger in der Stadt gefordert. Osterode kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen und sich mit einem guten Konzept zur fahrradfreundlichen Kommune entwickeln. Das ist neben anderen ein guter Beitrag und ein richtiges Signal – auch zum Klimaschutz.

Osterode am Harz ist umgeben von attraktiven Ortsteilen mit unterschiedlicher Prägung und ihren ganz eigenen Besonderheiten. Und jeder Ortsteil für sich ist wichtiger Teil der gesamten Stadt Osterode am Harz. Starke, lebenswerte Ortschaften bedeuteten ein starkes, lebenswertes Osterode am Harz und einen Gewinn für unsere gesamte Stadt. Viele unserer Wünsche und Vorschläge zielten daher auch auf die Stärkung der Ortschaften ab. 

Wir begrüßen die Fertigstellung des letzten Bauabschnitts des Neubaugebietes Kunstbucht in Förste. Das ist angesichts sinkender Einwohnerzahlen die wichtige und richtige Reaktion auf eine hohe Nachfrage nach nur noch wenig verfügbarem Bauland. 

Das neue Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr wird kommen, was insbesondere für die Zusammenarbeit der Feuerwehren Förste und Nienstedt wichtig ist.

In LaPeKa sind wichtige, vor allem bauliche Investitionen geplant. Hiervon haben wir einige auch vorab benannt, etwa die Schaffung barrierefreier Verbindungswege sowie Investitionen in Ausbau und Instandsetzung innerörtlicher Straßen, Wege und Plätze.

Die zeitnahe und erkennbare Umsetzung der Fördermaßnahme „Wachstum und nachhaltige Erneuerung im Quartier“ wurde vor allem durch unsere Freiheiter Vertreter immer wieder eingefordert. Gut, dass die entsprechenden Summen für die nächsten Jahre veranschlagt wurden und die Maßnahme somit umgesetzt wird. Wir hoffen noch, dass eine Lösung im Fall „Brehme-Villa“ erarbeitet wird und somit der von den Freiheitern gewünschte Verbrauchermarkt entstehen kann. Weiter einsetzen werden wir uns hier auch für andere, vor allem verkehrsregelnde, Maßnahmen.                                                                                      

In Schwiegershausen wird die Neugestaltung des Vorplatzes an der Mehrzweckhalle nicht sofort, dafür in den kommenden Jahren umgesetzt und die Molkereistraße und die Brücke Teichweg werden erneuert. Besonders wichtig ist uns auch die Unterstützung und Förderung der Initiative zur Nahversorgung, mit Dorfladen, betreutem Wohnen, Sicherstellung der ärztlichen Versorgung sowie Tagespflegeeinrichtungen, die wir für das Zusammenleben in der Ortschaft benötigen.

Wir freuen uns darüber, dass die seitens der Politik seit vielen Jahren geforderten Maßnahmen zum Hochwasserschutz in Dorste in den Haushaltsplan aufgenommen wurden. Auch die von uns nochmalig eingereichte Forderung der Durchführung von Renovierungsarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus wurde eingeplant.

Ein wichtiger Punkt im Haushalt ist die Vereinsförderung sowie die Förderung der Feuerwehren. Ehrenamtliches Engagement macht eine lebendige Gesellschaft aus und dies ist gerade in den Vereinen und Organisationen möglich. Das merken wir momentan in Zeiten notwendiger Kontaktbeschränkungen umso stärker. Die Förderung dieser Strukturen ist aus Sicht der CDU-Fraktion daher eine wichtige Aufgabe der Stadtpolitik.

Wir begrüßen Investitionen in unsere Feuerwehren, die im Einsatz auf die bestmögliche Ausstattung angewiesen sind. Hierzu gehören Fahrzeuge sowie die erforderliche Schutzausrüstung. Wer für die Sicherheit Anderer sorgt, kann dies nur, wenn der eigene Schutz bestmöglich sichergestellt ist.

Die CDU-Fraktion verzichtet in diesen Haushaltsberatungen – auch aufgrund der Gesamtlage – auf kostenwirksame Anträge, sondern setzte und setzt gezielt Vorschläge für Themen, die wir auch mit Blick auf die Zukunft vorbereiten müssen. 

Die Themen, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden, sind Kitas und Infrastruktur, die regionale Wirtschaft, das Stadtbild, die Projekte Kornmarkt und Schachtruppvilla und die Umsetzung der Fördermaßnahmen – und über allem stehen übergreifend die Digitalisierung in Schulen und Verwaltung sowie Maßnahmen zum Klimaschutz. 

Die wesentlichen Schwerpunkte im Haushalt tragen wir mit, denn sie liegen genau bei den zentralen Themen Kinderbetreuung, Digitalisierung und der kommunalen Infrastruktur. Natürlich wurde nicht jeder Wunsch unserer Partei- und Fraktionsvertreter erfüllt. Das haben wir auch nicht gefordert. Wichtig ist uns aber, dass wir uns insgesamt im Haushaltsplanentwurf wiederfinden.

Mit dem Haushalt wollen wir in die Zukunft unserer Stadt investieren: in Kitas, in Kultur, in unsere Innenstadt, in unsere Ortschaften und in die Lebensqualität insgesamt. 

Besonders darauf achten werden wir nun – und das wird unsere Aufgabe sein –, ob die Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden. Wie gesagt: Wir befinden uns in einer schwierigen Lage, die sich auch auf die Finanzen unserer Stadt niederschlägt. Aber wir haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und können deshalb auch erst einmal gut weiterarbeiten. 

Insgesamt können wir den Haushalt 2021/2022 mittragen und mithelfen, ein Planwerk zu verabschieden, welches der aktuellen Lage gerecht wird und mit der Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen verantwortungsvoll umgeht. 

Wir sind davon überzeugt: Die Chancen, die sich durch die verschiedenen Projekte in den nächsten Jahren ergeben, machen es möglich, dass sich unsere Stadt nachhaltig positiv verändert.   
Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance nutzen.